Partnervermittlung vertrag widerruf fall

Die Frage ist nur dann einfach zu beantworten, wenn Sie Ihren Vertrag nach den Vorschriften für Haustürgeschäfte während der Widerrufsfrist rechtzeitig widerrufen und noch keine Leistungen des Partnervermittlungsinstituts erhalten haben.

Wertersatz bei Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Auch wenn das Institut Partnervorschläge zwar fertig gestellt hat, Sie diese aber noch nicht erhalten haben, hat das Institut keinen Anspruch auf Bezahlung. In solchen Fällen können Sie sämtliche Beträge, die Sie bereits bezahlt haben, zurückfordern. Dann können sie vom bereits Bezahlten alles zurückverlangen - abzüglich der "zu vergütenden Aufwendungen" des Partnervermittlers.

So formuliert es der Bundesgerichtshof Urteil vom Wie viel das genau ist, ist kompliziert zu berechnen und obendrein rechtlich umstritten.

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Der Bundesgerichtshof erklärte dazu: Das ist, wie so oft, Auslegungssache. Machen Sie Rückforderungen gegen Partnervermittler nicht ohne vorherigen rechtlichen Rat geltend!

Lassen Sie sich in einer Verbraucherberatungsstelle oder von einem Anwalt beraten! Für unbrauchbare Partnervorschläge brauchen Sie nichts zu bezahlen und können alles zurückfordern, was Sie bereits gezahlt haben. Sie brauchen sich also noch nicht einmal eine Aufwandsentschädigung abziehen zu lassen. So hat beispielsweise das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom Der Nachteil: Sie müssen alle Tatsachen beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Partnervorschläge des Institutes wirklich unbrauchbar waren.


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Dabei müssen Sie unter Umständen im Prozess auch persönliche Details preisgeben. Unbrauchbar ist ein Adressenvorschlag nicht schon dann, wenn der vorgeschlagene Partner Ihnen nicht gefällt oder er Eigenschaften hat, die Sie nicht mögen. Das ist ja gerade der Sinn des Angebots mehrerer Vorschläge, dass irgendwann, aber nicht in jedem Fall der oder die Richtige dabei ist. Unbrauchbar wäre es aber zum Beispiel, wenn Sie eine Partnerin in Dortmund suchten, aber einen Adressenvorschlag aus Aachen erhielten.

Bewahren Sie also unbedingt eine Kopie davon auf! Wenn Sie den Vertrag auflösen, weil Sie unbrauchbare Adressenvorschläge erhalten haben, müssen Sie nur die Partnervorschläge bezahlen, die für Sie nützlich waren, also dem Vertragsinhalt entsprachen. Den darüber hinausgehenden Betrag können Sie vom Partnervermittler zurückverlangen.

Main menu Themen. Der Vertrag ist gekündigt. Ich habe im Voraus bezahlt. Kurz darauf rief eine Mitarbeiterin der Beklagten bei dem Kläger zurück und vereinbarte mit ihm, dass ihn eine weitere Mitarbeiterin der Beklagten am folgenden Tag, dem Juli , bei sich zu Hause aufsuchen werde.


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Bei dem verabredeten Zusammentreffen in der Privatwohnung des Klägers kam es zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrags, in dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger gegen ein Entgelt von 9. Der Kläger leistete an die Beklagte eine Anzahlung in Höhe von 5.

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Nach Übermittlung zweier Partneradressen widerrief der Kläger den Partnervermittlungsvertrag mit Schreiben vom Juli Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Erwartung der Vermittlung einer bestimmten, in einer Zeitungsannonce beschriebenen Partnerin und Abschluss eines von diesem konkreten Partnerwunsch gelösten allgemeinen Partnervermittlungsvertrages.

Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin empfangene Leistungen des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.


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  8. Hierfür ist es entgegen der Ansicht der Revision unbeachtlich, ob dem Kläger in dem vorangegangenen Telefongespräch mit der Zeugin R. BGH, Urteil vom November aaO. Dieser liegt in dem Schutz des Verbrauchers vor einem übereilten und unüberlegten Vertragsschluss und somit in der Gewährleistung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit. BGHZ , , f; , , f. Senatsurteil vom 6. Juni aaO. Dieses Interesse hat — wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht — die Kontaktaufnahme des Klägers gegenüber der Beklagten geprägt und bestimmt, und dieser Umstand war den Mitarbeitern der Beklagten erkennbar und bewusst.

    Demgegenüber betrafen die mündlichen Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Klägers den Abschluss eines von diesem konkreten Partnerwunsch gelösten allgemeinen Partnervermittlungsvertrages, der die Unterbreitung einer gewissen Zahl von Partnervorschlägen Partneradressen gegen ein — beträchtliches — Entgelt von 9. Zwischen der Erwartung des Kunden, die seiner Einladung zum Hausbesuch zugrunde liegt, und dem Inhalt der in der Privatwohnung geführten Vertragsverhandlungen besteht unter den vorerwähnten Umständen eine — von der Beklagten so erkannte und mindestens hingenommene, wenn nicht sogar beabsichtigte — erhebliche Diskrepanz, mit welcher der in Bezug auf Partnervermittlungsverträge unerfahrene Kunde wie hier der Kläger typischerweise nicht rechnet und auch nicht rechnen muss.

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    Die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang dieses Anspruchs trifft denjenigen, der den Wertersatz verlangt, hier also die Beklagte s. Ein Anspruch auf Wertersatz steht der Beklagten dem Grunde nach allein für die dem Kläger übermittelten zwei Partnervorschläge zu. Juni BGBl. Die Ausübung des Widerrufsrechts wäre insbesondere im Bereich der Dienstleistungen in vielen Fällen wirtschaftlich sinnlos und somit dieses Recht wesentlich entwertet, wenn der Verbraucher für die an ihn erbrachten Unternehmerleistungen das vertraglich vereinbarte Entgelt entrichten müsste.

    Wird die vertraglich vorgesehene Zahl von Partnervorschlägen noch in der Haustürsituation oder kurz darauf dem Verbraucher übermittelt und müsste dieser dafür in jedem Falle das vertraglich vereinbarte Entgelt entrichten, so wäre das Widerrufsrecht für den Verbraucher ohne Sinn: Im Ergebnis blieben hohe Entgeltverpflichtungen, die der Verbraucher unter dem Eindruck der typischen Überrumpelungssituation beim Haustürgeschäft eingegangen ist und wie sie gerade bei solchen Verträgen häufiger vorkommen, vom Widerrufsrecht unberührt; das Widerrufsrecht liefe weitestgehend leer.

    Der Wertersatz, den die Beklagte für die dem Kläger übermittelten zwei Partnervorschläge verlangen kann, richtet sich mithin nach dem objektiven Wert dieser Leistungen.